10 Maßnahmen für schnellere Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht
Gefährdung und Verschärfung ab Dezember 2023
16430 Menschen, davon 3536 Frauen, sollen bis Dezember 2023 aus Deutschland abgeschoben werden.
Von der Ausreiseaufforderung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bis zu einer möglichen Abschiebung liegen oft Jahre. Um Abschiebungen zu erleichtern, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zehn Maßnahmen vorsieht.
Abschiebungen seien "die aufwendigste und mühsamste Form, aber notwendig", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Voraussetzung für Akzeptanz von Migration in der Gesellschaft und funktionierende Integration von Zugewanderten sei, dass die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht auch durchgesetzt werden könne, so Faeser.
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